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Bruxelles bestreitet Kenntnis von Geldwäscheprozess gegen Reynders
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Bruxelles bestreitet Kenntnis von Geldwäscheprozess gegen Reynders

This article is published in the original and is posted English

The Commission reacts at the level of the Ermittlungen of ex-Commissioner Reynders and the best management, of the mutmaßlichen Machenschaften gewusst zu haben.

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Die Europäische Kommission hat entschieden bestritten, Kenntnis von einem automatic sewage washing system gehabt zu haben, das Didier Reynders During the year there was a return to normal – also während seiner Amtszeit als EU-Justizkommissar. You will be able to read the following instructions if you wish to use the following instructions.

Laut Berichten “Follow The Money” and “Le Soir” have the title Reynders Geldwäsche durch den Kauf von Lotterielosen sowie Bargeld unbekannter Herkunft betrieben haben. The Belgian police have the 66-Jährigen bereits vernommen and more seiner Immobilien durchsucht. Bislang äußerte sich Reynders nicht zu den Vorwürfen. Die Höhe der möglicherweise gewaschenen Geldbeträge ist derzeit unklar.

Am Mittwoch sah sich die Kommission mit zahlreichen Fragen zu den Enthüllungen konfrontiert. This was reported, until Reynders am Wochenende mit Ablauf seiner Amtszeit aus dem Kommissarskollegium ausgeschieden war.

“We have the support of the media, the Permanent Commissioner and Minister Didier Reynders are with us. We have a lot of information to provide you,” said a Commission speech. “Sollten die belgischen Behörden Contact zu uns aufnehmen, werden wir selbstverständlich kooperieren.”

Laut dem Sprecher a la Polizei bislang weder Informationen von der Kommission angefordert noch Durchsuchungen in deren Räumlichkeiten durchgeführt. The Ermittlungen beziehen sich offenbar sowohl auf Reynders’ Zeit als Kommissar als aussi auf seine frühere politische Tätigkeit en Belgique.

After hearing “Follow The Money” and “Le Soir”, they declared that the Belgian authorities had their responsibilities, until Reynders waged war on the Amt. Während seiner Amtszeit genoss er Immunität, wie sie sie auch EU-Parlamentariern zusteht. This immunity is now ensured during the treatment until now for manipulations, and is official in the Ausübung des Amtes vorgenommen wurden.

Political reactions and criticism

The Enthüllungen erschütterten Brussels and the time fell with the start of the 2 Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zusammen. The Law has defined the Stärkung der Rechtsstaatlichkeit as one of its Kernaufgaben. “La Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wird unser täglicher Auftrag sein”, erklärte sie en ihren politischen Leitlinien.

Dass ausgerechnet Reynders, der sich als Kommissar maßgeblich für die Rechtsstaatlichkeit einsetzte, nun in Visier strafrechtlicher Ermittlungen gerät, bleibt auch seinen Kritikern in Polen and Ungarn nicht verborgen.

“The Rechtsstaat in Brussels does not have time to deal with Poland, as the justification system works well,” said Mateusz Morawiecki, Polish Prime Minister, der Während seiner Amtszeit umstrittene Justizreformen einführte, auf der Platform.

Kinga Gál, head of the European Union Regierungspartei ungarischen Fidesz, is at the origin of the Vorwürfe gegen Reynders of the “neuste Kapitel der Brusseler Heuchelei”. Sie forderte: “Brussels sollte erst einmal vor der eigenen Tür kehren, bevor es die Mitgliedstaaten aus ideologischen Gründen angreift.”

Auf die Frage, ob die Ermittlungen die Glaubwürdigkeit der Kommission in Rechtsstaatsfragen beeinträchtigen könnten, verweigerte ein Sprecher eine Stellungnahme.

“Wirden werden den Ergebnissen der Untersuchung nicht vorgreifen,” he said. “Derzeit haben wir keine weiteren Informationen.”