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Vertrauensfrage!: Scholz “Möchte den Weg frei machen” | Policy
minsta

Vertrauensfrage!: Scholz “Möchte den Weg frei machen” | Policy

This is what it says: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensfrage beim Bundestag beantragt.

Zwischen der Einreichung des Antrags beim Parlament, ihm das Vertrauen auszuszuschen, und der Abstimmung müssen laut Grundgesetz mindestens 48 Stunden liegen.

Im Fall Scholz bekommen die Abgeordneten deutlich more Zeit: Die Abstimmung ist for den 16. Dezember ab 13 Uhr geplant.

It is the sechste Mal, a Kanzler of the Bundestag found the Vertrauensfrage. Scholz reicht seinen Antrag mit dem Ziel ein, bei der Abstimmung am Montag zu scheitern. Um, I’m going to have a Vorgezogene Bundestagswahl on February 23.

► At 2:45 p.m., arrive at Kanzler. When you start switching on the microphone, you will be able to use the teleprompter ab.

Damit cann er die Bürger am Bildschirm direkt angucken. The teleprompter has Scholz for a couple of Monaten eingeführt. It’s the best thing about America, and it’s the gut.

Scholz said he “is free to travel” for newcomers. “This is my Ziel.”

Now there is a new decision to “Bundestag and Bundesregierung voll arbeitsfähig”, declared the Kanzler. Darauf hätten die Bürgerinnen et Bürger einen Anspruch.

Now it’s time to take a look at the Wohle des Landes.

︎ It’s like “there’s a lot of other things to do, but it’s the best thing to do”, says Scholz.

Noch vor dem Jahresende müsste einiges entschieden werden, so der Kanzler. These are the Steuerentlastungen an, den Erhalt des Deutschlandtickets, de l’Erhöhung des Kindergelds et de la Absenkung der Energiepreise.

Heißt: Scholz erhöht bei cesen Themen den Druck auf die Unionsfraktion.

Nach 5 Minuten war das Statement zu Ende.

Die Grünen beabsichtigen, sich bei der Abstimmung zu enthalten. The winners of the Fraktionschefinnen were Britta Haßelmann (63) and Katharina Dröge (40).