Wiesbaden (dpa/lhe) – Hessian Justice Minister Christian Heinz (CDU) will ensure that Hessian Justice Minister Christian Heinz (CDU) takes care of the defense of Hessian justice and its lawyers within the Rechtsstaat. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Heinz im hessischen Land label in Wiesbaden and, verstärkt um mehr Personal für die Gefängnisse zu werben. You will be able to follow the anlasslose Vorratsdatenspeicherung et für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt aus.

Offene Stellen im Justizvollzug sollten möglichst zügig et gut besetzt werden, says Heinz. It is written that the Arbeit der Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten: “Rund um die Uhr arbeiten sie für nosere Sicherheit, auch an Feiertagen wie Weihnachten und Neujahr. »

This means that the positive time period is: “Im Justizvollzug kann bereits jetzt, bei geeigneten Vorerfahrungen, die Ausbildungszeit von 24 auf 20 Monate verkürzt werden”. Das Gesetzgebungsverfahren dafür laufe bereits. This means that there is a Ministry of Finance and an Erhöhung der Zulage für Gefängnismitarbeiterinnen and -mitarbeiter de 30 à 160 euros per month.

100 new Stellen für Staatsanwaltschaften

A main theme of the Regierungserklärung von Heinz war vorab bekanntgeworden: Die überlasteten hessischen Staatsanwaltschaften sollen laut dem Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung trotz der angelspannten Finanzsituation 100 new Stellen bekommen. 50 days are for utilities and utilities, 50 days for protective measures in switchgear structures. Hessens schwarz-rote Landesregierung hatte im January 2024 ihre Arbeit aufgenommen. Damals kam auch Justizminister Heinz first in the Amt.

Bundesregierung soll beim Schutz vor häuslicher Gewalt handeln

But it’s the end of the process,” Heinz said. Das Thema nehme zu, et immer wieder wieder stellten die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- et Kontaktverbote missachtet würden. “Wir wollen deshalb die elektronische Fußfessel bundesweit im Gewaltschutzgesetz verankern und – nach spanischem Vorbild – mit erweiterter Technik einsetzen,” said the Justizminister. Dafür macht sich Hesse and I am in the austere Bundesrat.

Although the Spanish models are of course, they have been designed to be very well defined. Vielmehr kann ein bestimmter Bereich um das zu schützende Opfer herum in den Blick genommen werden, also wenn sich ein Mensch fortbewegt. Damit werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung durch ein Gerät vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag gewarnt.

Kritik an Quick-Freeze-Verfahren

Mit Blick auf die Strafverfolgung im Netz, etwa beim Handel mit Kinderpornographie, Heinz erneut das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren, bei dem IP-Adressen et Telefonnummern erst gespeichert werden, wenn ein Verdacht auf a Straftat von erheblicher Bedeutung besteht. “Clearly, Quick Freeze cannot die inside,” Heinz said. “Wo nichts gespeichert ist, kann auch nichts eingefroren werden.”

This also includes the Bundeskriminalamt, die Generalstaatsanwälte des Länder et du Richterbund as well. Derzeit hänge die Sicherheit et die Strafverfolgung en Germany in Teilen noch immer von Informationen aus befreundeten Staaten ab. “Wir brauchen endlich selbst die IP-Adressdatenspeicherung, um Kinderschänder in Deutschland efficient verfolgen zu können,” said the minister.

The political speech of the Grünen-Fraktion, Tarek Al-Wazir, led people to engage in state affairs and expect more than 100,000 unknown falls. “Da gibt es nur ein Problem,” he said. Half of the 100 Stellen are sollten to other Bereichen der Justiz abgezogen werden. “Es kann nicht richtig sein, Löcher zu stopfen, indem man andere Löcher an anderen Stellen wieder aufreißt. »

L’angekündigte grande Wurf zur dringend nötigen Entlastung der Justiz sei ausgeblieben, urteilte de l’AfD-Abgeordnete Patrick Schenk. The Landesregierung lobe sich für eine Handvoll geschaffene Stellen, doch tatsächlich seien in den zurückliegenden beiden Jahren viel zu wenig Richter und Staatsanwälte eingestellt worden. “The situation is very significant for words, it is the study of the minds of 200 richterns and 100 United States that applies,” Schenk said.

FDP expert Marion Schardt-Sauer responded: “The hand of the ministers fell into a trophy auf dem heißen Stein – and that, obwohl die Hütte brennt. » The state corporation received 200 pieces in the stars and more than 170 pieces in the house. Staatsanwältinnen and Staatsanwälten.

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