ÖVP, SPÖ and NEOS nehmen Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. The Bundeskanzler and the head of the ÖVP Karl Nehammer went up to a announced press conference. This is a “Bundnis der Vernunft und der politischen Mitte”. The Ausgang der “tiefen Regierungsverhandlungen” sei offen. Zuvor war Nehammer mit SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zur final Sondierungsrunde im Palais Epstein zusammengekommen.

Nehammer concrete, er habe sowohl bei SPÖ also bei den NEOS “den Willen zur Zusammenarbeit” wahrgenommen. Babler explains: “Wir alle three müssen nicht zusammenarbeiten, wir alle möchten zusammenarbeiten. Wir wollen eine Koalition mit der Bevölkerung. » Ganz ähnlich klang Meinl-Reisinger: “Den gemeinsamen Willen wollen wir heute zum Ausdruck bringen. »

Please note that the NEOS-Chefin is always on the table, but it does not contain all the details in the Tüchern menu. Damit schloss sich Nehammer an, der gemeint hatte: “Wir sind noch noch am Ziel einer Koalition or eines Regierungsprogramms”. Babler wiederum zeigte sich “vorsichtigtig optimistisch”, dass zu dritt ein “Bündnis der konstruktiven Kräfte” gelinge. We can make man live up to the policy of hygiene and minimal compromise.

Das sind die zentralen Themen der Koalitionsgespräche

The three Hauptverhandler also address your central themes, Meinl-Reisinger etwa Bildung, Integration and Wirtschaftdessusschwung. Babler nannte unterem den Kampf gegen die Teuerung, die Gesundheit et die Reduzierung des hohen Defizits. Doch concrete of the SPÖ-Vorsitzende, dass in this krisenhafte wirtschaftliche Lage hineinzusparen nicht der Weisheit letzter Schluss sein könne. Nehammer wiederum befand, das das Land Aufbruch, Veränderung und Zuversicht brauche. There is a law on legislation for all, work of the heart and a migration policy, men do not need to be overburdened.

All these themes are man sich nun in Untergruppen widmen: “Hunderte Menschen sind an dem Prozess beteiligt”, kündigte Nehammer an. Die Verhandlungsgruppen – dem Vernehmen nach sind es sieben – sollen sich nonn constituieren. During the Donnerstag, the development process was lost, as the ÖVP leader admitted. When the Koalitionsverhandlungen dauern werden have lasted a long time, they have not yet abstained. “Wir bemühen uns, so schnell wie möglich zu verhandeln und gleichzeitig so long wie nötig”, meinte Nehammer.

Inhaltliches wollten die Parteichefs ebenso wenig sagen wie eine konkrete Zahl zum Konsolidierungsbedarf nennen. The bereits eingesetzte Budgetgruppe werde jedenfalls permanent tagen et bei allen Vorhaben miteingebunden, concrete Babler. Das Thema Budget and Steuern is one of the largest Knackpunkte of the Anstehenden Koalitionsverhandlungen. Während die SPÖ im Wahlkampf eine Erhöhung der Körperschaftssteuer sowie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer gefordert hat, lehnt die ÖVP neue Steuern ab, wie WKÖ-Chef Harald Mahrer in the “Presse” (Montag) bekräftigte. “Wir sind bereits ein Spitzensteuerland, deshalb lehne ich neue Steuern ab”, that’s what Mahrer, der Teil des türkisen Verhandlerteams ist. A little more detail for a Senkung von Körperschaftssteuer et Lohnnebensteuern aus.

Green lights for the Dreierkoalition

Die Verhandlungsteams hatten sich über das Wochenende bereits Grünes Licht von ihren Parteien geholt. Bei den NEOS war ein Beschluss des erweiterten Parteivorstands nötig. This post is on Sonntag and it says that Meinl-Reisinger einstimmig grünes Licht. This is the first evil, since 1945, that the Koalitionsverhandlungen im Dreierformat were created. The ÖVP and the SPÖ expect that they will be twice in a Mehrheit to the Nationalrat, going with nur mit einem Mandat Überhang aine äußerst knappe.

Empört FPÖ

For heavy criticism of the Startschuss for Koalitionsverhandlungen of the FPÖ, on September 29, the first Partei to the National Ratswahl started the war, with der keine andere Partei regieren will. FPÖ Secretary General Michael Schnedlitz spoke of an announcement of a “black label for democracy in Österreich”. Die “‘Austro-Ampel’ der Verlierer” sei genau das, was die Menschen nicht gewählt hätten, stattdessen aber ein “Karl-Nehammer-Jobsicherheits-Paket”, therefore Schnedlitz.

(What: APA)