Nach einer Anzeige wegen Beleidigung aufgrund des Posts – in die Fall laufen die Ermittlungen weiter – genehmigte das Amtsgericht Kempten auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchung. The Landgericht gives the boards is not up to the construction of a building that is not up to standard and has been designed more efficiently, for example in the Internet under the clear names aufgetreten sei . The Straftat is schließlich in keinem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat, car dem Beschuldigten allenfalls a geringe Geldstrafe drohe.

“Even if two Anläufe gebraucht hat, hat unsere Justiz bewiesen, dass wir in einem Rechtsstaat et somit in einer Demokratie leben,” commented Scheibel das Urteil. “Schön, the AfD is not a hat, den Justizapparat für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen.”