Das Bußgeld hatte die Stadt Göttingen gegen die Betreiber einer Diskothek verhängt. These grounds require a Gründonnerstag and Karfreitag gegen das Niedersächsische Feiertagsgesetz verstoßen haben. Die Betreiber wehrten sich gegen das Bußgeld, sodass das Verfahren vor dem Amtsgericht Göttingen landete. Doch die zuständige Richterin setzte die Verhandlung aus, um die central Frage vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen: Verstößt das Tanzverbot an Karfreitag gegen die Religions freeheit?

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Is the Verbot long or distant from German culture? We chat with Jon Mendrala and Kristin Häfemeier. (03.26.2024) 3 Min

Tanzverbot: Eingriff in Grundrechte et staatliche Neutralität?

Das Niedersächsische Feiertagsgesetz verbietet öffentliche Tanzveranstaltungen von Gründonnerstag, 5 Uhr, bis Karsamstag. Anwalt Alexander Schneehain, der die Betreiber der Diskothek vertritt, hält das für verfassungswidrig. The Verbot reached out to a greater number of people, ensuring the freedom of religions and ensuring the neutrality of the Gebot, he said. “Nichtchristen werden gezwungen, sich an religiöse Regeln zu halten”, kritisierte Schneehain. Das Verbot schade zudem wirtschaftlich: Besonders in der Unterhaltungsbranche, die auf Feiertagsveranstaltungen angewiesen ist, bedeute es erhebliche Umsatzeinbussen, sagte er. Außerdem: Während Tanzveranstaltungen verboten seien, blieben Kinos or Restaurants offen, so der Anwalt. I want an Urteil in Karlsruhe, this is often the case.

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